Allgemeine Verkaufs bedingungen

Allgemeine Verkaufsbedingungen ZECK GmbH

Stand: August 2017

I. Allgemeines

  1. Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Bei ständigen Geschäftsbeziehungen gelten diese Bedingungen auch für künftige Geschäfte, bei denen nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen ist, sofern sie in  einen früher vom Verkäufer bestätigten Auftrag einbezogen waren. Abweichende Bedingungen des Käufers, die der Verkäufer nicht ausdrücklich schriftlich anerkennt, sind für diesen unverbindlich, auch wenn er ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
  2. Aufträge werden erst durch die Auftragsbestätigung des Verkäufers verbindlich. Änderungen und Ergänzungen bedürften der Schriftform. Alle Angebote sind freibleibend, soweit sie nicht als Festangebote bezeichnet sind.
  3. Der Käufer ist an seine Bestellung für 6 Wochen gebunden. Diese Frist beginnt mit dem Eingang der Bestellung beim Verkäufer.
  4. Sollte eine Bestimmung in unseren Allgemeinen Verkaufsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen nicht berührt.
  5. Rechte und Pflichten aus den Geschäftsbeziehungen mit dem Verkäufer dürfen auf Dritte nur mit schriftlicher Zustimmung des Verkäufers übertragen werden.

 

II. Preise 

  1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Lager“ oder „ab Werk“, ausschließlich Versandkosten, Zoll, Verpackung und zzgl. der jeweils gültigen Umsatzsteuer.
  2. Wir behalten uns das Recht vor, die Preise in gleichem Maße zu erhöhen wie sich der Verbraucherpreisindex des statistischen Bundesamts der Bundesrepublik Deutschland ändert.
  3. Der Verkäufer ist bei neuen Aufträgen (= Anschlussaufträge) nicht an vorhergehende Preise gebunden.
  4. Für die Preisstellung sind jeweils die vom Verkäufer ermittelten Mengen und Gewichte maßgebend.
  5. Soweit nicht anders vereinbart, verstehen sich die Preise in EURO.

 

III. Zahlungsbedingungen

  1. Zahlungen sind, soweit nicht anders vereinbart, in Euro ausschließlich per Überweisung unter Angabe der Rechnungsnummer auf das auf der Rechnung angegebene Konto zu leisten.
  2. Der Kaufpreis für Lieferungen oder sonstige Leistungen ist ohne Abzug zu den auf der Rechnung angegebenen Zahlungsbedingungen zahlbar. Ein vereinbarter Skontoabzug hat den Ausgleich aller früher fälligen, unstrittigen Rechnungen zur Voraussetzung. Für bedingte Zahlungen wird kein Skonto gewährt.
  3. Der Käufer gerät einen Tag nach Überschreitung des vereinbarten Zahlungstermins in Zahlungsverzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Der Verzugszins beträgt 8%-Punkte über dem Basiszinssatz, wenn der Verkäufer nicht einen höheren Schaden nachweist. ZECK behält sich das Recht vor, Kunden mit zwei Mahnungen an die ausstehende Rechnung zu erinnern. Zwei Wochen nach Ausstellung der zweiten Mahnung tritt Zeck die Forderungen in Form eines Inkassoverfahrens ab.
  4. Der Käufer kann nur aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgehalten sind.
  5. Nichteinhaltung von Zahlungsbedingungen oder Umstände, welche ernste Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Käufers begründen, haben die sofortige Fälligkeit aller Forderungen des Verkäufers zur Folge. Darüber hinaus ist der Verkäufer berechtigt, für noch offen stehende Lieferungen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen sowie nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen, ferner dem Käufer die Weiterveräußerung der Ware zu untersagen und noch nicht bezahlte Ware auf Kosten des Käufers zurückzuholen.
  6. Zahlungen des Käufers werden – ungeachtet abweichender Tilgungsbestimmungen des Käufers – stets zunächst auf Verzugszinsen und Kosten der ältesten fälligen Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer verrechnet.

 

IV. Liefer- und Abnahmepflichten 

  1. Angaben über Lieferfristen sind unverbindlich. Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich vereinbart und ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wurden. Mit Meldung der Versandbereitschaft gilt die Lieferfrist als eingehalten, wenn die Versendung ohne Verschulden des Verkäufers unterbleibt. Eine vereinbarte Lieferfrist verlängert sich angemessen, wenn der Käufer ihm obliegende Mitwirkungshandlungen nicht oder nicht rechtzeitig erbringt, insbesondere, wenn 
  • Der Käufer Informationen oder Unterlagen, die der Verkäufer für die Erfüllung des Vertrages benötigt, dem Verkäufer nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt oder der Käufer solche Informationen oder Unterlagen nachträglich abändert und dadurch eine Verzögerung der Lieferung oder Leistung verursacht.
  • Der Käufer oder Dritte mit ihnen obliegenden Vorarbeiten in Rückstand geraten.
  • Der Käufer vereinbarte Zahlungen nicht rechtzeitig erbringt.
  1. Gerät der Verkäufer in Lieferverzug, so ist der Käufer nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit nicht dem Verkäufer Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
  2. Angemessene Teillieferungen sind zulässig.
  3. Bei Abrufaufträgen ohne Vereinbarung von Laufzeit, Fertigungslosgrößen oder Abnahmeterminen kann der Verkäufer drei Monate nach Auftragsbestätigung eine verbindliche Festlegung hierüber verlangen. Kommt der Käufer diesem Verlangen nicht innerhalb von drei Wochen nach, ist der Verkäufer berechtigt, eine zweiwöchige Nachfrist zu setzen und nach deren Ablauf vom Vertrag zurückzutreten, unbeschadet des Rechts, Schadensersatz zu verlangen. Geleistete Anzahlungen werden, gemindert um die entstandenen Kosten und Schadensersatzansprüche zurückerstattet.
  4. Erfüllt der Käufer seine Abnahmepflicht nicht, so ist der Verkäufer, unbeschadet sonstiger Rechte, nach Setzen einer angemessenen Frist zur Abnahme berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen. Der Verkäufer ist zur freihändigen Veräußerung der betroffenen Ware berechtigt.
  5. Im Falle höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände – z.B. bei Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Mangel an Transportmitteln, behördlichen Eingriffen, Energieversorgungsschwierigkeiten usw., auch wenn sie bei Vorlieferanten eintreten – verlängert sich, wenn der Verkäufer an der rechtzeitigen Erfüllung seiner Verpflichtungen gehindert ist, die Lieferfrist in angemessenem Umfang. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich oder unzumutbar, so wird der Verkäufer von der Lieferverpflichtung frei. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird der Verkäufer von der Lieferpflicht frei, so kann der Käufer hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich der Verkäufer nur berufen, wenn er den Käufer unverzüglich benachrichtigt. Erhaltene Anzahlungen des Käufers werden vom Verkäufer unverzüglich erstattet.

 

 III. Verpackung, Behältnisse, Versand, Gefahrübergang

  1. Sofern nicht anders vereinbart, wählt der Verkäufer Verpackung, Transportweg, Transportart, Transportmittel und Behältnisse nach eigenem Ermessen. Soweit Behältnisse oder Paletten vom Verkäufer gestellt werden, sind diese leihweise zur Verfügung gestellt und an den Verkäufer unverzüglich zurück zu geben, andernfalls der Verkäufer berechtigt ist, diese Behältnisse/Paletten dem Käufer zu angemessenen Preisen in Rechnung zu stellen.
  2. Ist die Beistellung von Behältnissen durch den Käufer vereinbart, müssen dessen Behältnisse rechtzeitig und kostenfrei bei der Lieferstelle des Verkäufers eingehen. Zur Prüfung, Reinigung oder Reparatur ist der Verkäufer nicht verpflichtet, jedoch auf Kosten des Käufers berechtigt.
  3. Die Gefahr geht auch bei frachtfreier Lieferung mit dem Verlassen des Lieferwerkes auf den Käufer über. Bei vom Käufer zu vertretenden Verzögerungen der Absendung geht die Gefahr bereits mit der Mittelung der Versandbereitschaft über.

 

IV. Eigentumsvorbehalt

  1. Die Lieferungen bleiben Eigentum des Verkäufers bis zur Erfüllung sämtlicher dem Verkäufer gegen den Käufer zustehender Ansprüche, auch wenn der Kaufpreis für besonders bezeichnete Forderungen bezahlt ist. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum an den Lieferungen (Vorbehaltsware) als Sicherung für die Saldorechnung des Verkäufers.
  2. Eine Be- oder Verarbeitung durch den Käufer erfolgt unter Ausschluss des Eigentumserwerbs nach § 950 BGB im Auftrag des Verkäufers, dieser wird entsprechend dem Verhältnis des Netto-Fakturenwertes der be- oder verarbeiteten Ware Miteigentümer der so entstandenen Sache, die als Vorbehaltsware zur Sicherung der Ansprüche des Verkäufers gem. Abs. 1 dient.
  3. Bei Verarbeitung (Verbindung/Vermischung) mit anderen, nicht dem Verkäufer gehörenden Waren durch den Käufer gelten die Bestimmungen der §§ 947, 948 BGB mit der Folge, dass der Miteigentumsanteil des Verkäufers an der neuen Sache nunmehr als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingung gilt.
  4. Dem Käufer ist im Rahmen des gewöhnlichen Geschäftsbetriebes die Nutzung und der Gebrauch der Vorbehaltsware gestattet. Diese ist während der Dauer des Eigentumsvorbehalts gegen Haftpflichtrisiken und für den Fall der Beschädigung des Verlusts ausreichend mit der Maßgabe zu versichern, dass die Rechte aus der Versicherung dem Verkäufer zustehen. Ein entsprechender Nachweis über den Abschluss einer solchen Versicherung ist vom Käufer zu erbringen. Weist der Käufer den Abschluss dieser Versicherung nicht spätestens bis zur Auslieferung nach, ist der Verkäufer berechtigt, die  Vorbehaltsware selbst – auf Kosten des Käufers – entsprechend zu versichern.
  5. Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts ist der Käufer verpflichtet, die Vorbehaltsware auf eigene Kosten in ordnungsgemäßem Zustand zu erhalten, alle auftretenden Schäden unverzüglich nachhaltig zu beseitigen und jede Nutzung zu unterlassen, die zu einem übermäßigen Verschleiß oder außergewöhnlichen Schäden an der Vorbehaltsware führen kann.
  6. Dem Käufer ist es generell untersagt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang Weiter zu veräußern.
  7. Übersteigt der Wert der für den Verkäufer bestehenden Sicherheiten dessen Gesamtforderungen um mehr als 20%, so ist der Verkäufer auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach Wahl des Verkäufers verpflichtet.
  8. Pfändungen oder Beschlagnahme der Vorbehaltsware von dritter Stelle sind dem Verkäufer Unverzüglich anzuzeigen. Daraus entstehende Interventionskosten gehen in jedem Fall zu Lasten des Käufers, soweit sie nicht von Dritten getragen werden.
  9. Der Verkäufer ist im Fall des Zahlungsverzugs des Käufers nach Setzung einer Nachfrist von 7 Tagen berechtigt, die Befugnis zur Nutzung, Verarbeitung, Verbindung, Vermischung gem. Abs. 2 bis 5 mit sofortiger Wirkung zu widerrufen. In diesem Fall ist der Käufer auf Verlangen des Verkäufers verpflichtet, die Vorbehaltsware unverzüglich herauszugeben.
  10. Falls der Verkäufer nach Maßgabe vorstehender Bestimmungen von seinem Eigentumsvorbehalt durch Zurücknahme der Vorbehaltsware Gebrauch macht, ist er berechtigt, die Vorbehaltsware freihändig zu verkaufen oder versteigern zu lassen. Die Rücknahme der Vorbehaltsware erfolgt zu dem erzielten Erlös, höchstens jedoch zu den vereinbarten Lieferpreisen. Weitergehende Ansprüche auf Schadensersatz, insbesondere entgangener Gewinn, bleiben vorbehalten. In der Rücknahme der Vorbehaltsware liegt ein Rücktritt vom Vertrag nur, wenn dieser ausdrücklich schriftlich vom Verkäufer erklärt wird. Etwaige Forderungen des Verkäufers (wie Schadensersatz aufgrund des entgangenen Gewinns) werden zunächst mit bereits geleisteten Zahlungen des Käufers aufgerechnet.

  

V. Gewährleistung 

  1. Vereinbarungen über die Beschaffenheit des Liefergegenstandes bedürfen der Schriftform in der Auftragsbestätigung. Der Hinweis auf technische Normen dient der Leistungsbeschreibung. Angaben in Produktbeschreibungen, Prospekten und technischen Merkblättern einschließlich Montageanleitungen sind unverbindlich.
  2. Wenn der Verkäufer den Käufer außerhalb seiner Vertragsleistung beraten hat, haftet er für die Funktionsfähigkeit und die Eignung des Liefergegenstandes nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zusicherung. Maßgebend ist der Stand der Technik zum Zeitpunkt der Auftragsannahme. Für eine Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz gilt VIII.
  3. Der Käufer hat zu prüfen, ob die gelieferte Ware von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit und für den vorgesehenen Einsatzzweck geeignet ist. Anlieferungen sind stets in Gegenwart des Zustellers auf Vollzähligkeit und Beschädigungen hin zu prüfen. Eventuelle Fehlmengen/Beschädigungen sind sofort vom Zusteller in den Begleitpapieren klar bescheinigen zu lassen.
  4. Mängelrügen sind unverzüglich nach Erhalt der Lieferung, bei versteckten Mängeln unverzüglich nach Entdeckung gegenüber dem Verkäufer schriftlich geltend zu machen.
  5. Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten ab Abnahme; spätestens ab Gefahrübergang. Der Verkäufer hat keine Gewähr zu leisten, wenn und soweit sich der Käufer seinem Abnehmer gegenüber auf Verjährung der Mängelansprüche berufen kann. Für bei der Nachbesserung eingebaute Teile verjähren Mängelansprüche mit Verjährung der Mängelansprüche für den Kaufgegenstand, frühestens ein Jahr nach Einbau. Für gebrauchte Gegenstände wird keine Mängelgewährleistung durch den Verkäufer übernommen.
  6. Bei begründeter Mängelrüge ist der Verkäufer nach seiner Wahl zur Nachbesserung oder zur kostenlosen Ersatzlieferung verpflichtet. Kommt er diesen Verpflichtungen nicht innerhalb angemessener Nachfrist nach, ist der Käufer nach fruchtlosem Verstreichen einer angemessenen Nachfrist berechtigt, den Kaufpreis zu mindern, oder vom Vertrag zurückzutreten. Ersetze Teile sind auf Verlangen an den Verkäufer unfrei zurückzusenden.
  7. Der Verkäufer trägt die Kosten der Nachbesserung bzw. des Einbaus von Ersatzteilen im Werk des Verkäufers oder einer autorisierten Servicewerkstatt des Verkäufers. Der Käufer hat die beanstandete Ware unverzüglich nach Bekanntgabe der zuständigen Werkstatt auf eigene Kosten dorthin zu verbringen bzw. zu versenden. Erweist sich die Mängelrüge als berechtigt, erstattet der Verkäufer die Kosten der billigsten Verbringung der beanstandeten Ware. Nachbesserungs- oder Ersatzteil-Einbaukosten am Aufstellort des Kaufgegenstandes trägt der  Verkäufer nur im Fall einer gesonderten Vereinbarung hierüber. Kosten, die dadurch entstehen, dass der Kaufgegenstand vom Käufer an einen anderen als den ursprünglichen  Lieferort verbracht wurde, gehen in jedem Fall zu Lasten des Käufers, ebenso die Kosten für den im Zuge der Nacherfüllung notwendigen Ersatz von Verbrauchs- oder Verschleißmaterial  wie Schmierstoffe, Hydrauliköl, Filter o.ä.

Kosten des Käufers für Ersatzmaschinen oder Ausfallkosten des Kaufgegenstandes für die Dauer der Nacherfüllung trägt der Verkäufer nur, wenn und soweit er solche Kosten vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. 

Insgesamt ist die Haftung des Verkäufers für alle im Zusammenhang mit der Mangelhaftigkeit des Produkts stehenden Folgeschäden auf 2% des jeweiligen Verkaufswertes beschränkt. 

  1. Mängelansprüche bestehen nicht, soweit der Fehler verursacht ist durch 
  • Überbeanspruchung oder unsachgemäße Behandlung des Kaufgegenstandes.
  • Natürlichen Verschleiß oder Einstellarbeiten.
  • Nichtbefolgung von Vorschriften über die Behandlung, Wartung und Pflege des Kaufgegenstandes (z.B. gem. Bedienungsanleitung, Wartungsplan) oder Nichteinhaltung der fach- und termingerechten Durchführung von Kundendiensten.
  • Vornahme von Änderungen oder Instandsetzungen durch den Käufer ohne vorherige Zustimmung des Verkäufers, insbesondere den Einbau von Teilen.
  • Vornahme von Kundendiensten, Wartungs- oder Pflegearbeiten durch einen nicht vom Verkäufer autorisierten Betrieb.

In all diesen Fällen erlischt die Gewährleistung für die gesamte Maschine/Anlage. 

  1. Nur zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden ist der Käufer berechtigt, nach vorheriger Verständigung des Verkäufers selbst nachzubessern und dafür Ersatz der angemessenen Kosten zu verlangen.

 

VI. Allgemeine Haftungsbeschränkung

In allen Fällen, in denen der Verkäufer abweichend von den vorstehenden Bedingungen aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Anspruchsgrundlagen - also auch aus unerlaubter Handlung - zum Schadensersatz verpflichtet ist, haftet er nur, soweit ihm, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann. Diese Beschränkung der Haftung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Käufers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen.

  

VII. Erfüllungsort und Gerichtsstand

  1.  Erfüllungsort für alle wechselseitigen Verpflichtungen der Parteien ist Scheßlitz, Deutschland.
  2. Gerichtsstand ist Bamberg, auch für Klagen im Urkunden-, Scheck- oder Wechselprozess. Der Verkäufer ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des Käufers zu klagen.
  3. Vertragssprache ist deutsch.
  4. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des einheitlichen UN Kaufrechts ist ausgeschlossen.

 

 

Allgemeine Einkaufs Bedingungen

Stand: Februar 2012

§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich

  1. Unsere Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Lieferanten erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichender Bedingungen unseres Lieferanten die Lieferung des Lieferanten vorbehaltlos annehmen. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden.
  2. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Lieferanten zwecks Ausführung dieses Vertrags getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen.
  3. Unsere Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern.

 

§ 2 Angebot – Angebotsunterlagen

  1. Der Lieferant ist verpflichtet, unsere Bestellung innerhalb einer Frist von zwei Wochen anzunehmen.
  2. An Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden. Sie sind ausschließlich für die Fertigung aufgrund unserer Bestellung zu verwenden; nach Abwicklung der Bestellung sind sie uns unaufgefordert zurückzugeben. Dritten gegenüber sind sie geheim zu halten, insoweit gilt ergänzend die Regelung von § 9 Abs. 4.

 

§ 3 Preise – Zahlungsbedingungen

  1. Der in der Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend. Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung schließt der Preis Lieferung „frei Haus“, einschließlich Verpackung ein. Die Rücksendung von Leergut und Verpackungsmaterial, sofern nicht Einwegverpackungen, erfolgt unfrei auf Kosten des Lieferanten.
  2. Die Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
  3. Rechnungen können wir nur bearbeiten, wenn uns diese getrennt von der Warenlieferung zugehen und diese – entsprechend den Vorgaben unserer Bestellung – die dort ausgewiesene Bestellnummer angeben; für alle wegen Nichteinhaltung dieser Verpflichtung entstehenden Folgen ist der Lieferant verantwortlich, soweit er nicht nachweist, dass er diese nicht zu vertreten hat.
  4. Wir bezahlen, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, den Kaufpreis am 15. Tag des der Lieferung folgenden Monats mit 3 % Skonto oder innerhalb von 60 Tagen nach Rechnungserhalt netto.
  5. Uns stehen die gesetzlichen Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte in vollem Umfang zu. Wir sind berechtigt, sämtliche Ansprüche aus dem Kaufvertrag ohne Einwilligung des Lieferanten abzutreten. Der Lieferant ist nicht berechtigt, ohne vorherige schriftliche Einwilligung von uns, Forderungen aus dem Vertragsverhältnis an Dritte abzutreten.

 

§ 4 Lieferung / Lieferzeit

  1. Der Lieferant hat die Leistung selbst zu erbringen. Unteraufträge darf der Lieferant nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung vergeben.
  2. Die Lieferungen müssen in Ausführung, Umfang und Einteilung der Bestellung entsprechen.
  3. Wir sind berechtigt, bei noch nicht voll erfüllten Bestellungen Änderungen hinsichtlich Konstruktion, Lieferung und Lieferzeit zu verlangen, soweit wir daran ein nachvollziehbares Interesse haben, der Lieferant zur Änderung technisch in der Lage ist und ihm die verlangte Änderung zumutbar ist.
  4. Vereinbarte Liefertermine sind verbindlich; der Lieferant garantiert die fristgerechte Liefermöglichkeit.
  5. Im Falle des Lieferverzuges stehen uns die gesetzlichen Ansprüche zu. Insbesondere sind wir berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist Schadensersatz wegen Verzögerung neben der Leistung oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung statt der Leistung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Verlangen wir Schadensersatz, steht dem Lieferanten das Recht zu, uns nachzuweisen, dass er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.
  6. Mehrfrachtkosten für Eil- und Expressgutsendungen, die infolge Nichteinhaltung der vereinbarten Lieferfrist entstehen, gehen zu Lasten des Lieferanten.
  7. Der Lieferant ist verpflichtet, uns unverzüglich in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintreten oder ihm erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass die vereinbarte Lieferzeit nicht eingehalten werden kann.

 

§ 5 Gefahrübergang – Dokumente

  1. Die Lieferung hat, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, „frei Haus“ zu erfolgen, die Gefahr geht damit auf uns über, wenn die Lieferung ordnungsgemäß übergeben und abgenommen ist.
  2. Der Lieferant ist verpflichtet, auf allen Versandpapieren und Lieferscheinen exakt unsere Bestellnummer anzugeben; unterlässt er dies, so sind Verzögerungen in der Bearbeitung nicht von uns zu vertreten.

 

§ 6 Qualität

  1. Der Lieferant garantiert, dass seine Waren und Leistungen die im Auftrag bezeichneten Eigenschaften, Qualitäts- und Beschaffenheitsmerkmale besitzen und den Spezifikationen, Zeichnungen, Mustern und sonstigen Beschreibungen entsprechen, die von uns vorgegeben werden.
  2. Der Lieferant hat eine nach Art und Umfang geeignete, dem neuesten Stand der Technik entsprechende Qualitätskontrolle durchzuführen.
  3. Falls Erst- bzw. Auswahlmuster verlangt werden, darf der Lieferant erst bei Vorliegen unserer ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung mit der Serienfertigung beginnen.
  4. Wir erwarten, dass der Lieferant die Qualität seiner an uns zu liefernden Erzeugnisse ständig an dem neuesten Stand der Technik ausrichtet und uns auf mögliche Verbesserungen sowie technische Änderungen hinweist. Änderungen des Liefergegenstandes bedürfen allerdings in jedem Fall unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.
  5. Der Lieferant garantiert und gewährleistet die Erfüllung aller gesetzlichen Sicherheits- und Umweltvorschriften der Bundesrepublik Deutschland.

 

§ 7 Mängeluntersuchung – Mängelhaftung

  1. Wir sind verpflichtet, die Ware innerhalb angemessener Frist auf erkennbare Qualitäts- und Quantitätsabweichungen zu prüfen; die Rüge ist rechtzeitig, sofern sie innerhalb einer Frist von 10 Arbeitstagen, gerechnet ab Wareneingang oder bei versteckten Mängeln ab Entdeckung, beim Lieferanten eingeht.
  2. Die gesetzlichen Mängelansprüche stehen uns ungekürzt zu; in jedem Fall sind wir berechtigt, vom Lieferanten nach unserer Wahl Mangelbeseitigung oder Lieferung einer neuen Sache zu verlangen. Das Recht auf Schadensersatz, insbesondere das auf Schadensersatz statt der Leistung, bleibt ausdrücklich vorbehalten.
  3. Wir sind berechtigt, auf Kosten des Lieferanten die Mängelbeseitigung selbst vorzunehmen, wenn Gefahr in Verzug ist oder besondere Eilbedürftigkeit besteht.
  4. Die Verjährungsfrist beträgt 36 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang.

 

§ 8 Produkthaftung – Freistellung – Haftpflichtversicherungsschutz

  1. Soweit der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, uns insoweit von Schadensersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.
  2. Im Rahmen seiner Haftung für Schadensfälle im Sinne von Abs. 1 ist der Lieferant auch verpflichtet, etwaige Aufwendungen gemäß §§ 683, 670 BGB sowie gemäß §§ 830, 840, 426 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von uns durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Über Inhalt und Umfang der durchzu-führenden Rückrufmaßnahmen werden wir den Lieferanten – soweit möglich und zumutbar – unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Unberührt bleiben sonstige gesetzliche Ansprüche.
  3. Der Lieferant verpflichtet sich, eine Produkthaftpflicht-Versicherung mit einer Deckungssumme von 5 Mio. € pro Personenschaden / Sachschaden – pauschal – zu unterhalten; stehen uns weitergehende Schadensersatzansprüche zu, so bleiben diese unberührt.

 

§ 9 Schutzrechte

  1. Der Lieferant steht dafür ein, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung keine Rechte Dritter innerhalb der Bundesrepublik Deutschland und der EU verletzt werden.
  2. Werden wir von einem Dritten wegen der Verletzung von Schutzrechten in Anspruch genommen, so ist der Lieferant verpflichtet, uns auf erstes schriftliches Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen; wir sind nicht berechtigt, mit dem Dritten – ohne Zustimmung des Lieferanten – irgendwelche Vereinbarungen zu treffen, insbesondere einen Vergleich abzuschließen.
  3. Die Freistellungspflicht des Lieferanten bezieht sich auf alle Aufwendungen, die uns aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen.
  4. Die vorstehende Einstandspflicht des Lieferanten gilt dann nicht, wenn der Lieferant die Liefergegenstände nach von uns übergebenen Zeichnungen, Modellen oder diesen gleich kommenden sonstigen Beschreibungen oder Angaben hergestellt hat und nicht weiß oder im Zusammenhang mit den von ihm entwickelten Erzeugnissen nicht wis-sen muss, dass dadurch Schutzrechte verletzt werden.
  5. Die Verjährung für diese Freistellungsansprüche beträgt 3 Jahre, gerechnet ab unserer Kenntnis von der Inanspruchnahme durch den Dritten.

 

10. Gerichtsstand – Erfüllungsort – anzuwendendes Recht

  1. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen (einschließlich Scheckklagen) sowie sämtlicher sich zwischen den Parteien ergebender Streitigkeiten aus den zwischen ihnen geschlossenen Verträgen ist unser Geschäftssitz, soweit der Lieferant Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist. Wir sind jedoch berechtigt, den Lieferanten auch an dem Ort seines Geschäftssitzes zu verklagen.
  2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des einheitlichen UNKaufrechts (CISG = United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods vom 11.04.1980).
  3. Sollte eine Regelung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der Allgemeinen Einkaufsbedingungen im übrigen nicht.

 

 

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